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PsgD - Partei sozial gerechter Demokratie - Landesverband Sachsen
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28.10.2006
Gesundheitsreform?
Was bringt die Gesundheitsreform?
Gesundheitsfonds
Ab 2009 sollen alle Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung in einer neuen Geldsammelstelle verwaltet werden. Der Gesundheitsfonds speist sich, wie bisher, aus lohnabhängigen Beiträgen bis zur Beitragsbemessungsgrenze, die je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt werden. Dazu kommt der bereits existierende Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent des Einkommens zulasten der Versicherten. Hinzu kommen Steuerzuschüsse aus dem Bundeshaushalt, die in Schritten von jeweils 1,5 Milliarden Euro Jahr für Jahr anwachsen sollen. Zukünftig gibt es nur einen einheitlichen Kassenbeitrag, den nicht mehr die Kassen, sondern den die Regierung festlegt. Das führt dazu, dass Versicherte und ihre Arbeitgeber in derzeit günstigen Kassen, wie der AOK und der IKK in Sachsen, mehr als bisher zahlen müssen. Die Kassen bekommen vom Fonds pro Kopf ihrer Versicherten einen gleich hohen Betrag überwiesen. Alter und Krankheiten der unterschiedlichen Mitgliedschaften sollen durch einen neuen Finanzausgleich nivelliert werden.

Zusatzbeitrag
Gesetzliche Krankenkassen, die gut wirtschaften und Geld übrig haben, können das als Bonus ihren Mitgliedern zurückgeben. Kassen, die mit den Zuweisungen nicht auskommen, können andererseits einen Zusatzbeitrag verlangen.

Überforderungsklausel
Der Zusatzbeitrag soll die Menschen nicht überfordern. Daher darf er nicht höher sein als ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens. Wer beispielsweise 1 500 Euro verdient, muss höchstens 15 Euro im Monat zusätzlich zahlen. Diese Ein-Prozent-Grenze gilt allerdings erst von einem Betrag ab acht Euro. Verlangt eine Kasse weniger, kann man keine Überforderung geltend machen. Allerdings bekommen die Versicherten für den Fall, dass ihre Kasse einen Zusatzbeitrag erhebt oder erhöht, ein Sonderkündigungsrecht. Jeder kann zu einem günstigeren Anbieter wechseln.

Versicherungsschutz
Künftig soll jeder Bürger krankenversichert sein. Wer seinen Schutz verloren hat, soll in die Kasse zurückkehren können, in der er versichert war – privat oder gesetzlich. Für Bedürftige, etwa arme Rentner, Sozialhilfe- oder Arbeitslosengeld-II-Empfänger, trägt der Staat einen großen Teil der Kosten.

Gesetzlich Versicherte
Unabhängig von der eigentlichen Reform werden die allermeisten Krankenkassen ihre Beiträge zulasten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bereits 2007 steigen lassen. Als wahrscheinlich gilt ein Plus um durchschnittlich 0,5 Punkte. Die Hauptgründe für die Erhöhung sind die Absenkung von Steuerzuschüssen und die Mehrwertsteuererhöhung auch für Arzneien. Die Kassen warnen davor, dass die Beiträge unter anderem wegen ihrer Entschuldung bis 2009 auf weit über 15 Prozent steigen könnten.

Privat Versicherte
Zehntausende Nichtversicherte, wie arbeitslos gewordene Selbstständige, sollen sich künftig zu einem neuen Basistarif nach Vorbild der gesetzlichen Kassen privat versichern können. Zudem sollen bereits Privatversicherte ihre Altersrückstellungen mitnehmen und somit leichter zwischen Privatkassen wechseln können. Die PKV warnt als Folge der Regelungen vor Prämiensteigerungen für ihre 8,4 Millionen Kunden – die Regierung weist das als übertrieben zurück.

Arbeitgeber
Die Wirtschaft klagt, das Ziel einer Abkoppelung der Gesundheits- von den Arbeitskosten werde verfehlt. Tatsächlich kann die Regierung künftig den paritätisch zu zahlenden Kassenbeitrag bei Bedarf jährlich anheben, allerdings sollen ab 2009 massiv Steuermittel fließen und bei Zusatzbeiträgen die Unternehmen außen vor bleiben. Besonders nachteilig wirken sich die geplanten Regelungen auf Sachsens Wirtschaft aus. Durch die höheren Beiträge bei AOK und IKK wird mit Mehrkosten von jährlich um die 300 Millionen Euro gerechnet.

Gesetzliche Kassen
Die Kassen sollen ihre Schulden bis Ende 2007, in Ausnahmefällen bis Ende 2008, abbauen. Der größte Brocken entfällt mit brutto 2,7 Milliarden Euro auf die AOK. Möglicherweise muss die schuldenfreie AOK Sachsen für nicht so gut wirtschaftende Kassen aus dem AOK-Verbund mit eintreten. Künftig soll es statt sieben Spitzenverbänden einen einzigen geben.

Ärzte
Statt per undurchsichtigem Punktesystem sollen die 133000 Praxisärzte ab 2009 in Euro und Cent bezahlt werden, allerdings werden die Ausgaben für die Ärzte weiter gedeckelt. Während die 54000 Hausärzte die Reform begrüßen, aber höhere Pauschalen und einen Start 2007 verlangen, fürchten die Funktionäre für das Gros der Ärzteschaft eine schlechtere Bezahlung als heute.

Kliniken
Die 2 170 Krankenhäuser werden durch einen Beitrag von rund 500 Millionen Euro zur Kasse gebeten. 2005 bekamen die Kliniken mit 49 Milliarden Euro den größten Posten der Ausgaben der GKV.

Pharmabranche
Die Industrie darf in ihre Preisgestaltung für neue und teure Arzneien nur die Entwicklungskosten einbeziehen, die anteilig auf den Umsatz in Deutschland entfallen. Anders als heute sollen neue Mittel nicht nur auf ihren Nutzen hin geprüft werden, sondern auch auf ihre Kosten. Apotheker sollen über die Preise für Medikamente verhandeln. Die Koalition geht hier von 500 Millionen Euro Sparvolumen aus – wird dies nicht erreicht, müssen die Apotheker den Rest selbst zahlen.
Quelle:SZ
27.10.2006
Neue Ladenöffnungszeiten in Sicht
Sachsen verlängert seine Ladenöffnungszeiten. Die Verbraucher können künftig von Montag bis Sonnabend von 6 Uhr bis 22 Uhr einkaufen
Läden können bis 22 Uhr öffnen

Handel. Noch im Advent sollen vier verkaufsoffene Sonntage möglich sein.

Dresden. Sachsen verlängert seine Ladenöffnungszeiten. Die Verbraucher können künftig von Montag bis Sonnabend von 6 Uhr bis 22 Uhr einkaufen. Das Kabinett verabschiedete gestern einen entsprechenden Gesetzentwurf, dem der Landtag noch zustimmen muss. Zusätzlich können die Händler an vier Sonntagen im Jahr ihre Geschäfte öffnen. Diese Tage können, müssen aber nicht im Advent genommen werden. An fünf Werktagen pro Jahr wird den Kunden die Möglichkeit gegeben, rund um die Uhr einkaufen zu gehen.

Damit die Händler noch im Weihnachtsgeschäft 2006 die verkaufsoffenen Sonntage nutzen können, soll diese Regelung gesondert noch im November im Parlament verabschiedet werden. Die Bestimmungen über die weiteren Öffnungszeiten werden voraussichtlich erst im nächsten Jahr in Kraft treten können. Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) zeigte sich gestern zufrieden mit der Lösung. Es sei ein Kompromiss gefunden worden, der kleinen Händlern, großen Verkaufs-Centern, Angestellten und Verbrauchern gerecht werde.

Dem widersprach Bernd Kippig, Präsident des Handelsverbandes. Gesetzlich geregelte Einkaufszeiten würden die Händler unter Druck setzen, ihre Läden zu öffnen, auch wenn sich das nicht rentieren würde. Es müsse den Unternehmern allein überlassen bleiben, ihre Verkaufszeiten festzulegen.

DGB-Chef Hanjo Lucassen bezeichnete den vorliegenden Gesetzentwurf als einen tragfähigen Kompromiss.
Quelle: "SZ"
24.09.2006
Sachsen ist für das BGE
Wir zeigen Flagge am 30.09.2006
Die etablierten Parteien CDU/CSU und SPD versuchen durch immer neue Tricks, die Zahl der Erwerbslosen und Armen "schön" zu reden und zu rechnen.
Auch ihr Festhalten an der Vollbeschäftigungstheorie tut ihr Übriges dazu.
Wir zeigen Wege auf, dass es anders geht.
Am 30.9.06, dem ersten bundesweiten Grundeinkommenstag, können sich alle fortschrittlichen Menschen davon überzeugen
16.09.2006
der sächsische Landtag befürwortet GEZ-Gebühren für Computer
Der Landtag in Sachsen hat mit der Mehrheit von CDU und SPD die Einführung einer Grundgebühr für internetfähige Computer ab kommenden Jahr befürwortet. Rundfunk- und Fernsehprogramm würden zunehmend über das Internet empfangen, sagte Staatskanzlei-Minister Hermann Winkler in der Debatte. Es müsse vermieden werden, dass so die Rundfunkgebühr umgangen werde.
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Die PsgD Sachsen meint dazu: so nicht liebe Damen und Herren etablierte Abzocker!
11.09.2006
Waldschloesschenbruecke und kein Ende
Hallo Forumsleser,
seit Jahren wird in Dresden um die Waldschloesschenbrücke gestritten da klar ist, das das weltberühmte "Blaue Wunder" es nur noch wenige Jahre macht und eine neue her muß.
Kurz zur Geschichte des Dramas:
Erste Planungen gab es bereits in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts.
Zu DDR-Zeiten beschäftigte man sich nur marginal mit dem Projekt.
Im Jahre 1997 gewann dann ein Berliner Architekturbüro den Wettbewerb und es sollte Ernst werden mit der Brücke.
Die Brücke soll aus einem Bogen mit einer Spannweite von 145 m bestehen, der sich 30m über die Elbe erhebt. Die Gesamtlänge soll 582 m betragen, der höchste Punkt der Fahrbahn soll etwa 14 m über dem Wasserspiegel liegen.

Die projektierten Kosten betrugen 2000 zu Beginn der Planfeststellung 271 Mio. DM (138,9 Mio. Euro) für eine 2-spurige Brücke mit Option für die spätere Nachrüstung von Straßenbahngleisen. Im Jahr 2000 ist das Projekt vom Regierungspräsidium Dresden wegen fehlender Unterlagen und Überschreitungen von Lärmgrenzwerten nicht genehmigt worden.

Im Jahr 2004 ist die Kostenprognose durch weitere veränderte Planungen und eine inzwischen 4-spurige Ausbauvariante auf 157 Mio € angestiegen. Die jährlichen Unterhaltungskosten des Verkehrszuges werden laut Angaben der Stadtverwaltung über eine Mio. € betragen, eine Zahl, die von keiner anderen Brücke in Dresden erreicht wird und fast so hoch ist, wie die jährlichen Kosten für die 6 anderen Stadtbrücken in Dresden zusammen. Hinzu kommt eine jährliche Zinslast von etwa einer Million Euro, da die Eigenmittel der Stadt über Schulden finanziert werden müssen. Demgegenüber stehen ein bei rechtzeitiger Fertigstellung voraussichtlicher Finanzierungsanteil des Landes von etwa 60% oder 96 von 157 Mio. €.

Dadurch entbrannte ein heftiger Streit zwischen Befürwortern und Gegnern.
Leider hat sich die UNESCO mit eingemischt und droht nun ihrerseits mit der Aberkennung des Weltkulturerbes.
Ein Bürgerentscheid über den Bau der Brücke hatte allerdings mit 67,88 % Ja-Stimmen deutlich zugunsten des Baues gestimmt.
Momentan hat das Verwaltungsgericht die aktuellen Ausschreibungspläne gestoppt und der Streit geht in die nächste Runde
Quelle: "die Brücke im Netz"
08.09.2006
Die Regionalseite für die sächsische PsgD ist online.